Schäuble möchte die Kinder- und Jugendhilfe regionalisieren

Ihr Lieben,

aktuell gibt es so viele politische Themen über die man schreiben könnte. Da wären das Bundesteilhabegesetz, Das Pflegestärkungsgesetz 3, der Brexit, TTIP, aber all das sind Themen über die ich gerade nicht schreiben mag. Bzw. zum Brexit habe ich ja mal kurz was geschrieben. Die Tage ist mir ein Zeitungsartikel unter die Augen gekommen, wo ich dachte: „Verflucht, was wollen die?!“

Es geht um folgenden Artikel aus der TAZ vom 23.06.2016: http://www.taz.de/!5312693/ Ich weiß nicht, ob ihr den gelesen habt. Aber auch wenn, er hat zu wenig Beachtung!

Konkret geht es darum, dass Bundesfinanzminister Schäuble in unserem Grundgesetz herum fuschen mag und zwar auf Kosten der Kinder! Es gibt eine „Forderung des Bundes“ in der steht, dass die Länder Abweichungsrechte für Art und Umfang der Leistungsgewährung in den Bereichen

a) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (SGB XII) (darüber wird zum Beispiel die Schulbegleiterin meines Sohnes finanziert)

b) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) (Das ist dann Bereich Inobhutnahme, Hilfen zur Erziehung, etc.)

erhalten sollen. Neben den schon in Klammern stehenden geht es hierbei aber auch, um die Standards in Kindertagesstätten. Die Länder könnten also so sagen: Nein, uns ist das zu teuer es gibt weniger Erzieher für die Arbeit.

Eine Regionalisierung der Sozialleistungen, gerade in diesen Bereichen darf nicht passieren. Nicht auszumalen, was passieren würde, wenn diese Bereiche plötzlich Ländersache wären. Es würde plötzlich je nach Kassenlage des Landes andere Standards gelten. Familien würden weniger unterstützt werden und Pädagogen und Pädagoginnen, die schon jetzt an ihr Limit gehen würden es noch schwerer haben.
Wenn in einer Stadt wie Trier schon in allen Ämtern und Institutionen Mitarbeiter fehlen wie sehe das denn nur nach einem veränderten Grundgesetz aus? Dann würde das Argument „Dafür haben wir kein Geld“, doch erst Recht genutzt werden, um Leistungen zu reduzieren. Dies wäre eine gefährliche Wende, denn schon heute kommen die Mitarbeiter vom Allgemeinen Sozialen Dienst oft nicht hinterher.
In Berlin hängen sie regelmäßig die weiße Fahne aus den Fenstern auf Grund von Überlastung: http://www.morgenpost.de/berlin/article205435157/Berlins-Jugendaemter-hissen-wegen-Ueberlastung-die-weisse-Fahne.html Das wäre bei einer Änderung des Grundgesetzes Standard.

Frau Schwesig sagt zwar, dass sie dem definitiv nicht zustimmen wird und das es nur ein Prüfauftrag sei, aber Schäuble und auch Scholz, erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, halten daran fest. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie etwas so Massives versuchen durch zu hebeln.

Hinzu kommt, dass damit die Reform, des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Gefahr gerät. Eine Reform, die die Kinderrechte stärken und die Heimaufsicht schärfen soll. Eine Reform, die auch als „große Lösung“ bekannt ist, da endlich auch die Eingliederungshilfen für Kinder mit Behinderung alle unter dem SGB VIII laufen sollen und nicht mehr nur die Kinder mit einer seelischen Behinderung. Dieser Prozess betrifft 1,5 Millionen Kinder, die aktuell nur hin und her geschoben werden, da keiner weiß, wer denn wirklich zuständig ist. Das würde die „große Lösung“ künftig verhindern. Sozialamtsabteilung und Jugendamtsabteilungen würden fusionieren.

Wenn jetzt aber Schäuble und Scholz mit ihrer Idee durchkommen oder die Regierung ernsthaft dazu bringt das zu prüfen oder darüber nachzudenken, könnte es passieren, dass Schwesig die nötige Reform nicht durchbekommt. Das muss verhindert werden. Die Reform ist so wichtig für so viele Kinder in Deutschland.

Liebe Blogger-Kollegen, liebe Blogger-Freunde, die auch ihr im sozialen Bereich tätig seid oder deren Kinder davon betroffen sind, liebe Leser. Bitte erhebt eure Stimmen. Lasst uns gemeinsam dies in Blick behalten und zeigen warum es wichtig ist, dass dieses Vorhaben von Schäuble und Scholz nicht gut ist für unser Land.

Wenn ihr selber keinen Blog habt, aber auch was dazu sagen wollt, kommentiert hier oder schreibt einen Gastbeitrag. Ich würde euch gerne eine Stimme geben. Für unsere Kinder und für die Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten.

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4 Gedanken zu “Schäuble möchte die Kinder- und Jugendhilfe regionalisieren

  1. Hat dies auf Juraexamen mit Kind – war Justitia Mutter? rebloggt und kommentierte:
    Cestralia bloggt über eine Veränderung der Kinder- und Jugendhilfe, die aus finanziellen Gründen geplant wird. Bitte lest ihren Artikel. Uneinheitliche Standards und „Finanzmangel“ als Ausrede für eine schlechtere Versorgung unserer Kinder, der Familien, der behinderten Kinder und ihrer Familien??? Das darf nicht sein!! Ich habe ja selbst mit diesem Thema zu tun und kann mich ihr nur voll anschließen! Bitte mehr Aufmerksamkeit dafür! Teilt ihren Artikel gerne über Eure Netzwerke.

    Gefällt 1 Person

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